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Arbeitnehmer droht mit Krankheit

Artikel vom:

23.06.2015

Themen:

Mitarbeiter, verhaltensbedingter Kündigungsgrund, Drohung, Staatsministerium, Jahresabschlussarbeiten, ungerechtfertigten Nachteil, Rücksichtnahmepflichten, Pflichtwidrigkeit, Leistungstreuepflicht

Die Drohung eines Arbeitnehmers, sich bei Verweigerung von Urlaub krankschreiben zu lassen, kann auch ohne Abmahnung Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung sein

Der für das Rechnungswesen zuständige Sachgebietsleiter einer dem bayerischen Staatsministerium nachgeordneten Behörde beantragte für einen Brückentag Urlaub. Sein Vorgesetzter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die noch nicht beendeten Jahresabschlussarbeiten duldeten keinen weiteren Aufschub. Der Sachgebietsleiter erklärte darauf, dass der Vorgesetzte dies nicht machen könne, da seine Ehefrau doch die Koffer für eine gemeinsame Reise packen würde. Darüber­hinaus äußerte er, dann eben wegen Krankheit nicht zur Arbeit zu kommen und im Beisein einer weiteren Mitarbeiterin: „Wenn ich nicht frei kriege, bin ich krank… und wenn ich zum Arzt gehe, findet er bestimmt was…“. Das Arbeitsverhältnis wurde daraufhin vom Arbeitgeber fristlos gekündigt.

Drohung ist verhaltensbedingter Kündigungsgrund

Die Sache ging bis zum Bundearbeitsgericht, welches wie folgt entschied: Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber keinen ungerechtfertigten Nachteil androhen. Versucht der Arbeitnehmer, einen ihm nicht zustehenden Vorteil durch eine unzulässige Drohung zu erreichen, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten. Die Pflichtwidrigkeit liegt darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.

Mit einem solchen Verhalten verletzt der Arbeitnehmer seine Leistungstreuepflicht erheblich. Zugleich wird das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit und Loyalität des Arbeitnehmers in schwerwiegender Weise beeinträchtigt. Deshalb liegt in einer solchen Erklärung auch ohne vorhergehende Abmahnung ein die außerordentliche Kündigung rechtfertigender Grund zu einer Kündigung.

Die Sache wurde aber an das vorherige Gericht zurückverwiesen. Denn die obersten Arbeitsrichter vermissten unter anderem eine Interessenabwägung. Es war nämlich nicht erkennbar, ob es dem Beklagten angesichts der 31-jährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit des Klägers zumutbar gewesen war, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Auch hatte sich das Gericht nicht mit dem Vorbringen des Klägers auseinandergesetzt, er sei bereits krank gewesen.

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