HKF Beratergruppe – Steuerberater. Wirtschaftsprüfer. Rechtsanwälte. Insolvenzverwalter. Im Raum Bonn und Berlin.

„Corona-Virus“ – Sofortmaßnahmen aus wirtschaft- und steuerlicher Sicht

Auch wenn die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus noch nicht im Ganzen absehbar sind, möchten wir Sie im Folgenden darüber informieren, welche aktuellen Möglichkeiten zur Abfederung von wirtschaftlichen Schäden sowie zur Information in dieser besonderen Ausnahmesituation bestehen.

 1. Steuerliche Sofortmaßnahmen zur Liquiditätssicherung

Es stehen nachfolgende steuerliche Möglichkeiten der Liquiditätssicherung zur Verfügung, die in der aktuellen Situation von den Finanzämtern auch ohne umfangreiche Prüfungen gewährt werden sollen:

  • Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für das aktuelle Jahr
  • Antrag auch Rückforderung der geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020
  • Gewährung von Steuerstundungen für fällige Steuerzahlungen, auch Umsatzsteuer
  • Vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen durch die Finanzbehörden
  • Erlass von Säumniszuschlägen

Voraussetzung ist ein begründeter Antrag, in dem insbesondere die Betroffenheit vom Corona-Virus und das persönliche Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt werden muss.

Bitte nehmen Sie in diesen Fällen unbedingt Kontakt mit uns auf, damit wir die konkreten Möglichkeiten prüfen und geeignete Maßnahmen beim Finanzamt für Sie durchsetzen können.

Bitte beachten Sie: Die nächsten Vorauszahlungstermine sind der 15.05.2020 für die Gewerbesteuer und der 10.06.2020 für die Einkommen bzw. Körperschaftsteuer.

Weiterhin ist es ratsam, die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2020 frühzeitig Anfang 2021 in Angriff zu nehmen, um etwaige sich aufgrund des schlechten Wirtschaftsjahres 2020 ergebenden steuerlichen Verlustrückträge (Steuererstattung für Vorjahre) zeitnah geltend zu machen.

2. Finanzhilfen / Förderkredite

Konkrete Finanzhilfen durch die öffentliche Hand zur Unterstützung der Wirtschaft bei Ausfällen durch den Corona-Virus sind in Planung und werde kurzfristig vorgestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen 3-Stufen-Plan entwickelt, der, wenn die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten nicht ausreichen, die Aufstockung und Ausweitung von staatlichen Hilfen für Unternehmen vorsieht.  Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen bereits jetzt die etablierten Förderinstrumente durch Unternehmerkredite über die KfW-Bank zur Verfügung (www.kfw.de). Weiterhin bestehen die gängigen Fördermöglichkeiten durch die Landesförderinstitute (www.foerderdatenbank.de) und Bürgschaften der deutschen Bürgschaftsbanken. Ihre Hausbank kann hier geeignete Möglichkeiten mit Ihnen besprechen.

3. Arbeitsrechtliche Auswirkungen (Entschädigung, Kurzarbeitergeld)

a)    Entschädigung bei Quarantäne

Jeder, der aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne versetzt wird und deswegen seine berufliche Tätig­keit nicht ausüben kann, erhält vom Staat eine Entschädigung für seinen Verdienst­ausfall. Das sieht § 56 des Infektions­schutz­gesetzes vor. Das gilt auch für Selbst­ständige und Unternehmer. Für die ersten sechs Wochen erhält der Betroffene eine Entschädigung in Höhe des Verdienst­ausfalls, danach in der Regel in Höhe des geringeren Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkassen.

Bei Angestellten zahlt vor­erst der Arbeit­geber für die ersten sechs Wochen. Die ausgezahlten Beträge werden diesem auf Antrag bei der zuständigen Behörde – meist das örtliche Gesund­heits- oder Versorgungs­amt – erstattet. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR; www.lvr.de) bzw. Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung zuständig.

b)    Kurzarbeitergeld

Kommt es infolge des Corona-Virus zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, etwa weil Lieferengpässe auftreten und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, so kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht.

Die Bundesregierung hat in der jetzigen Krisensituation kurzfristig die Regeln zum Kurzarbeitergeld gelockert. Konkret sieht das überarbeitete Gesetz nachfolgende Rahmenbedingungen vor, damit Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Die zuständige Agentur für Arbeit entscheidet über den jeweiligen Einzelfall.

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll in der aktuellen Krisensituation verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, wird die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.
  • Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen.  Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.
  • Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten (Verlängerung durch Verordnung des Bundesarbeitsministeriums auf 24 Monate durch Corona-Virus wahrscheinlich) bewilligt werden.
  • Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Umfangreiches Informationsmaterial und die Möglichkeit des Online-Antrages hat die Agentur für Arbeit auf Ihrer Homepage (www.arbeitsagentur.de) zur Verfügung gestellt. Gerne helfen wir Ihnen bei der Umsetzung von Kurzarbeitergeld.

Weitergehende arbeitsrechtliche Informationen werden wir Ihnen noch mit einem gesonderten Schreiben zur Verfügung stellen.

4. InsolvenzrechtlicheRegelungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

5. Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus

Wir werden Sie selbstverständlich auch weiterhin bei wichtgien Neuerungen auf dem Laufenden halten. Wichtige, tagesaktuelle Informationen finden Sie auch unter:

  • www.bundesgesundheitministerium.de
  • www.bmi.de (Bundesinnenministerium)
  • Was Unternehmen konkret beim Thema Corona-Virus beachten sollten erklärt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (www.dihk.de).
  • Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen veröffentlichen auch das Robert- Koch-Institut (www.rki.de) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.infektionsschutz.de).
  • Das Auswärtige Amt (www.auswaertiges-amt.de) gibt Reisehinweise  und aktuelle Informationen zum Thema Corona-Virus.
  • Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Corona-Virus (nur wirtschaftsbezogene Fragen): Telefon: 030 18 615 0 E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
  • Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona-Virus (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.): Telefon: 030 346465100

Bitte nehmen Sie möglichst frühzeitig Kontakt mit uns auf, damit wir schnellstmöglich angemessene Maßnahmen für einen möglichst reibungslosen weiteren Ablauf Ihres Unternehmens besprechen und einleiten können.



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