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Einschränkung bei Familienheimfahrten

Artikel vom:

20.05.2011

Themen:

Einkommensteuer, Familienheimfahrten, Ehepartner am Dienstort besuchen, Wochenendfahrten, Reisekosten, Werbungskosten

Umgekehrte Familienheimfahrten des Ehepartners vom Ort des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten sind steuerlich nicht absetzbar. So lautet der Tenor eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs.

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ehegatten hatten den Familienwohnsitz in A, wo auch der Ehemann arbeitete und wohnte. Die Ehefrau war in B nichtselbständig tätig. Hier lebte sie auch während der Woche.

An den Wochenenden reiste entweder die Ehefrau nach A oder wurde vom Ehemann in B besucht. Die Wochenendfahrten hatten immer privaten Charakter. Es war auch nicht so, dass der Ehemann seine Frau nur deshalb an ihrem Dienstort besuchte, weil die Ehefrau dienstlich verhindert gewesen wäre. 

Heimfahrten zum Familienwohnsitz

Die Aufwendungen der auswärts wohnenden Ehefrau für die Heimfahrten zum gemeinsamen Familienwohnsitz wurden unstrittig als Werbungskosten der Frau anerkannt. Es handelt sich bei den Reisen der Ehefrau zwar um private Besuche, jedoch sind die Fahrten Aufwendungen im Rahmen einer sogenannten doppelten Haushaltsführung. Diese sind bei der für die Besteuerung gebotenen Bemessung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, wenn es sich dabei um notwendigen Mehraufwand beiderseits berufstätiger Ehegatten handelt.

Schutz der Ehe

Die privaten Besuchsfahrten des Ehemanns können dagegen laut Urteil keinesfalls als Werbungskosten einer anderen Person (der die Einkünfte erzielenden Ehefrau) anerkannt werden, wie die Kläger das vorhatten, denn sie sind keine Heimfahrten zur Familie – und sie sind auch keine Werbungskosten, da sie nicht beruflich bedingt sind.

Das Gericht stellte fest, dass der Gesetzgeber mit der Beschränkung des Abzugs auf die persönlichen Reisekosten der tätigen Ehefrau dem Schutz der Ehe ausreichend Rechnung trägt. Nach Auffassung der Richter ist es nicht zu beanstanden, wenn der Fiskus nur die Fahrten zum Lebensmittelpunkt (Familienwohnsitz) als derart notwendig ansieht, dass er die eigentlich privaten Besuchsfahrten steuerlich zum Abzug zulässt.

Fazit:

Die Begründung des Urteils vermag nicht zu überzeugen. Ob diese strenge Auslegung des grundgesetzlich geschützten Begriffs der Ehe einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhält, ist fraglich. Denn die Besuchsfahrten der Ehegatten sind immer privat veranlasst, egal von wem die aktive Fahrt durchgeführt wird.

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