HKF Beratergruppe – Steuerberater. Wirtschaftsprüfer. Rechtsanwälte. Insolvenzverwalter. Im Raum Bonn und Berlin.

Elektronische Daten in der Betriebsprüfung

Artikel vom:

23.06.2015

Themen:

Unternehmenstipps, Warenbewegungen, Tagesabschlüsse, Monatsabschlüsse, Inventur, Warenwirtschaftsprogramm, Betriebsprüfung, Finanzgericht, Ermessensausübung

Ein Betriebsprüfer wollte von einer Apothekerin Daten unbedingt in elektronisch auswertbarer Form. Da er die hierzu notwendige Ermessenserwägung aber nicht bekanntgab, ging sein Verlangen ins Leere.

Eine Apothekerin ermittelte ihren Gewinn mittels Bilanz. Die Warenbewegungen sowie Tages- oder Monatsabschlüsse bzw. Inventuren wurden mithilfe eines Warenwirtschaftsprogramms aufgezeichnet. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden sämtliche Unterlagen in schriftlicher Form vorgelegt und auch die Zugangsdaten zu den Daten des Warenwirtschaftsprogramms überlassen (Nur-Lese-Zugriff). Der Prüfer forderte die Apothekerin auf, ihm die Daten auch in elektronisch auswertbarer Form zu geben, was diese ablehnte. Der Fall ging bis vor das Finanzgericht Münster, welches dem Prüfer eine Absage erteilte.

Fehlende Ermessensausübung

Bei der Prüfung EDV gestützter Unterlagen hat die Finanzbehörde das Recht,

  1. entweder Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen (Nur-Lese-Zugriff) oder
  2. zu verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet werden (mittelbarer Zugriff) oder
  3. dass ihr die gespeicherten Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden (Datenträgerzugriff).

Welches dieser Rechte die Verwaltung ausübt, liegt in ihrem Ermessen, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und entsprechend zu begründen ist. Diese Begründung fehlte im vorliegenden Fall.

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