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Finanzgericht: Streitfall Rente

Eine Steuerpflichtige hatte dem Finanzamt jahrelang verschwiegen, dass sie eine Rente bezieht. Der Fiskus wertete das Verhalten als Steuerhinterziehung und forderte für 10 Jahre Steuern nach.

So lautet das Ergebnis eines Prozesses, der kürzlich vom Finanzgericht Rheinland- Pfalz entschieden wurde. Ein Ehepaar hatte laufend Steuererklärungen abgegeben und dabei die Rente der Ehefrau nicht angegeben.

Das Finanzamt kam dahinter und forderte die Steuer nach. Es hielt den Tatbestand einer Steuerhinterziehung für gegeben, was die Verjährung auf 10 Jahre verlängerte. Dagegen richtete sich die Klage des Ehepaars. Das Gericht gab aber dem Fiskus Recht und sah den Vorwurf der Steuerhinterziehung als gegeben.

Die Gründe des Finanzgerichts

Ein Steuerpflichtiger müsse alle steuerlich relevanten Sachverhalte dem Finanzamt richtig, vollständig und deutlich zur Prüfung unterbreiten. Die Rente der Klägerin wurde an keiner Stelle ihrer Steuererklärung erwähnt – und das, obwohl auf Seite 1 der Anleitungen zur Erstellung der Einkommensteuererklärungen alle Rentner mit dem Hinweis angesprochen würden, dass bei Bezug einer Rente eine entsprechende Anlage abzugeben sei.

Auch hätten die Kläger Anlagen zu Kapitaleinkünften abgegeben. Auf deren Rückseite wird ausdrücklich nach sämtlichen Altersruhegeldern gefragt. Auch hier sind von den Klägern keinerlei Eintragungen gemacht worden.

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