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Kurioses zum Dienstwagen mit Chauffeur

Artikel vom:

11.01.2015

Themen:

Gericht, Chauffeur, Finanzgericht, Finanzamt, Bundesfinanzhof, Bundesfinanzministerium, Fahrtenbuch, Bruttolistenpreis, Personalkosten, Fahrergestellung, Arbeitsgeberbeiträge, Sozialversicherung, Verpflegungszuschüsse, Fortbildungskosten, Standzeit, Wartezeit, Leerfahrt, Rüstzeit,

Ein nicht alltäglicher Fall zur steuerlichen Behandlung eines Chauffeurs beschäftigte nicht nur das Finanzamt, das Finanzgericht Sachsen-Anhalt und den Bundesfinanzhof. Auch das Bundesfinanzministerium nahm dazu Stellung und ordnete eine davon abweichende Regelung an.

Die Gestellung eines Dienstwagens für Privatfahrten sowie Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte ist nach allgemeinen Regeln entweder anhand eines Fahrtenbuchs oder pauschaliert mit mtl. 1 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs zu versteuern. Wird zusätzlich ein Fahrer zur Verfügung gestellt, konnte der zusätzliche Vorteil bisher mit pauschal 50 % des für das reine Fahrzeug anzuwendenden Satzes berechnet werden.

Der Bundesfinanzhof hielt in seinem Urteil vom 15.05.2013 die pauschale Methode anhand des Fahrzeuglistenpreises für nicht sachgerecht. Alleiniger Maßstab ist nach seiner Auffassung der Wert einer von einem fremden Dritten bezogenen vergleichbaren Dienstleistung. Dieser Wert könne den zeitanteiligen tatsächlichen Personalkosten für den konkreten Chauffeur entsprechen, müsse es aber nicht.

Die Verlautbarung des Ministeriums

In Juli 2014 nahm das Ministerium hierzu Stellung: Die Grundsätze des Urteils sind zwar allgemein anzuwenden, das bedeutet, dass die Fahrergestellung zusätzlich als Vorteil zu versteuern ist. Es bestehen jedoch keine Bedenken, nicht nur die theoretischen Kosten einer Fremdfirma anzusetzen, sondern die anteiligen Kosten des beschäftigten Chauffeurs heranzuziehen. Dabei sind insbesondere Bruttoarbeitslohn, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Verpflegungszuschüsse sowie Fortbildungskosten zu berücksichtigen.

Zu den steuerlich erheblichen Fahrten zählen demnach auch die Stand- und Wartezeiten des Fahrers, nicht jedoch Leerfahrten oder Rüstzeiten. Die Behörde erlaubt aber entgegen dem obersten deutschen Steuergericht wieder eine Pauschalierung anhand des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs, jedoch in abgewandelter Form:

Der Vorteil ist auch mit folgenden Pauschalsätzen ansetzbar:

  • 50 % für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
  • 50 % für Privatfahren, wenn der Fahrer überwiegend in Anspruch genommen wird
  • 40 % für Privatfahrten, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug häufig selbst steuert und
  • 25 % für Privatfahrten, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug weit überwiegend selbst steuert

Fazit:

Eigentlich ist es schade, mit welchen kuriosen und weltfremden Dingen sich Richter und Ministerialbeamte befassen.

© InfoMedia


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