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Umsatzsteuer bei Sicherheitseinbehalt

Unternehmer sollen nach einem neuen Urteil des BFH mit Umsatzsteuer (USt) nicht belastet werden, wenn sie das Geld für erbrachte Leistungen nicht in absehbarer Zeit vereinnahmen können.

Unternehmer, die der Sollbesteuerung unterliegen, müssen die den Kunden in Rechnung gestellte USt bereits in dem Voranmeldungszeitraum an den Fiskus abführen, in dem sie die Lieferung oder Leistung erbracht haben. Das gilt unabhängig davon, ob sie die zugehörige Vergütung vereinnahmt haben.

Nettoumsatz im Vorjahr über € 500.000 
jaSollbesteuerung
neinIstbesteuerung
Befreiung von der Buchführungspflicht nach §148 AO 
jaIstbesteuerung
neinSollbesteuerung
Angehöriger eines freien Berufs 
jaIstbesteuerung
neinSollbesteuerung

Ein Betroffener ging vor Gericht

Eine in der Oberflächentechnik tätige Firma war Sollbesteuerer. Ihre Auftraggeber hatten zwischen 5 % und 10 % der Auftragssumme als Sicherheit für Gewährleistungen von zwei oder fünf Jahren einbehalten. Da der Unternehmer bei der Bank keine Bürgschaft erhielt, zahlten seine Kunden die entsprechenden Gelder nicht aus. Der Unternehmer klagte. Der Fall ging bis vors oberste deutsche Steuergericht, welches dem Kläger Recht gab. Zwar verstößt nach den Richtern die Sollbesteuerung nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Eine Vorfinanzierung der USt über mehrjährige Zeiträume ist aber mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies gilt nach dem Gericht aber nur, wenn er deshalb kein Geld erhielt, weil er keine Bankbürgschaft bekommt.

Vorsicht:

Die Aufweichung des Prinzips der Sollbesteuerung funktioniert also nur, wenn der Unternehmer nachweist, dass er aus Bonitäts- oder anderen Gründen keine Bankbürgschaft zur Absicherung seiner Sicherheitseinbehalte bekommt.

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