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Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel

Artikel vom:

23.06.2015

Themen:

Mitarbeiter, Arbeitsverhältnis, Beweislast, Urlaubsanspruch, Bundesarbeitsgericht, Zivilrecht, beweispflichtig, Beweislast, Darlegungslast

Kann man nicht genommenen Urlaub bei einem Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis auch vom neuen Arbeitgeber verlangen?

Ein Urlaubsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber hängt davon ab, inwieweit der alte Arbeitgeber den zustehenden Urlaub bereits gewährt oder abgegolten hat.

Eine Frage der Beweislast

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, wer die Beweislast dafür trägt, ob dem Arbeitnehmer aus einem früheren Arbeitsverhältnis noch ein Urlaubsanspruch zusteht, der auf den Urlaub beim neuen Arbeitgeber anzurechnen ist. Grundsätzlich wird die Beweislast im Zivilrecht demjenigen auferlegt, der sich auf eine ihm günstige Rechtsfolge beruft. Im Fall des Arbeitnehmers, der einen Urlaubsanspruch geltend machen möchte, ist deshalb er selbst beweispflichtig.

Die Anforderungen an den Arbeitnehmer sind jedoch geringer als vermutet. Es gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Zunächst muss der Arbeitnehmer vortragen, dass die Voraussetzungen für eine Anrechnung von bereits gewährten Urlaubsansprüchen nicht vorliegen. Das bedeutet, dass ihm gegen seinen alten Arbeitgeber noch Urlaubsansprüche zustehen würden. Wird das vom neuen Arbeitgeber bestritten, hat der Arbeitnehmer die Rechtmäßigkeit seines Verlangens zu beweisen. Als Mittel hierfür genügt eine Urlaubsbescheinigung des alten Arbeitgebers.

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