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Aus für die Selbstanzeige?

Artikel vom:

25.08.2010

Themen:

Sonstiges, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Straffreiheit, Neuregelung

Die Regierungskoalition will schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dabei das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige neu regeln. Sie fürchtet ansonsten Missbrauch.

Die Finanzämter in Deutschland erleben derzeit einen drastischen Anstieg von Selbstanzeigen. Die Möglichkeit, Steuervergehen zu melden und dafür straffrei auszugehen, soll den Beteiligten einen Anreiz zur Berichtigung unzutreffender oder unvollständiger Angaben geben und dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen sichern. Was bisher auch gelang: Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, gingen beispielsweise allein im Februar 2010 bundesweit insgesamt mehr als 400 Meldungen ein.

Änderungen

Die Koalition fürchtet aber, dass die Selbstanzeige als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden könnte und fordert deshalb eine Neuregelung der bisherigen Bestimmungen. Folgende Änderungen könnten bald kommen:

  • Die Selbstanzeige soll künftig allumfassend sein und darf sich nicht mehr als sogenannte Teil-selbstanzeige nur auf bestimmte Länder oder Sachverhalte beziehen.
  • Der Zeitpunkt, wann eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, soll überprüft werden. Künftig könnte etwa von der Entdeckung eines Vergehens schon dann ausgegangen werden, wenn dem Steuerpflichtigen eine Prüfungsanordnung zugestellt worden ist.
  • Dem Steuerhinterzieher darf durch seine Hinterziehungsstrategie gegenüber einem bloß säumigen Steuerpflichtigen kein wirtschaftlicher Vorteil entstehen.
  • Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden soll weiter gefördert und der Informationsaustausch über eine Zentralstelle organisiert werden.

Ausblick

Eine generelle Abschaffung der Möglichkeit, durch Selbstanzeige straffrei auszugehen, ist nicht zu erwarten. Sie hat sich in der Vergangenheit bewährt und würde den Finanzbehörden die Möglichkeit nehmen, zu ermitteln. Daneben würde auch das Steueraufkommen verringert. Denn viele steuerpflichtige Sachverhalte würden nicht mehr offenbart und damit viele Steuergelder nicht mehr eingenommen. Eine Reform mit den angedeuteten Maßnahmen ist aber zu erwarten. Betroffene sollten sich rechtzeitig darauf einstellen.

 

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