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Der GmbH-Geschäftsführer in der Krise

Artikel vom:

30.11.2012

Themen:

Gesellschaften, Geschäftsführer, GF, Insolvenzantrag, Fachkenntnis, Prüfung, Zahlungsunfähigkeit, Schuld, Verzögern, Insolvenz

Verfügt der GmbH-Geschäftsführer nicht über ausreichend Kenntnisse, um zu prüfen, ob er einen Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich von einer unabhängigen, fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Darüber hinaus muss er sich auch um eine unverzügliche Prüfung kümmern.

Ein Geschäftsführer einer sich in der Krise befindlichen GmbH beauftragte im August auf Veranlassung der Hausbank eine Unternehmensberaterin zur Prüfung der Vermögenslage. Diese überreichte am 9. November ihre Stellungnahme, woraufhin der Geschäftsführer am 12. Dezember Insolvenzantrag stellte.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Nach dem Gesetz ist ein Geschäftsführer der GmbH gegenüber zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet werden. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die GmbH nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Kann sie sich innerhalb von drei Wochen die benötigten Mittel nicht beschaffen, liegt Zahlungsunfähigkeit vor.

Vom Geschäftsführer einer GmbH wird erwartet, dass er sich über die Lage der Gesellschaft vergewissert. Dabei muss er sich fachkundig beraten lassen, sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt. Ein nicht hinreichend sachkundiger Geschäftsführer ist nur dann entschuldigt, wenn er sich von einer unabhängigen, fachlich qualifizierten Person beraten lässt.

Das hatte der Beklagte zwar getan, jedoch muss eine solche Prüfung ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Das bedeutet, dass die Prüfung durch einen sachkundigen Dritten unverzüglich vorzunehmen ist. Der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfungsergebnisses hinwirken.

Die im November fertiggestellte gutachterliche Stellungnahme war für die Richter nicht unverzüglich, was dem Geschäftsführer anzulasten war.

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