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Kindergeld: Mit 25 ist Schluss

Seit 2007 bekommen Eltern Kindergeld nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ihrer Kinder. Dagegen hat nun ein Elternpaar vor dem Finanzgericht Düsseldorf geklagt. Bislang ohne Erfolg.

Eltern erhalten Kindergeld und andere Vergünstigungen für ihre Töchter und Söhne auf jeden Fall bis zu deren 18. Lebensjahr. Die Bezugszeit verlängert sich, wenn sich die Kinder über dieses Alter hinaus in Berufsausbildung befinden.

Bis 2007 war die Grenze das 27. Lebensjahr, jetzt ist schon mit 25 Schluss. Zur Abmilderung von Härten gibt es aber eine Übergangsregelung.

Vertrauensfrage

Gegen die Neuregelung hat nun ein Elternpaar mit vier Kindern vor dem Finanzgericht Düsseldorf geklagt. Ihr Argument: Bei der Entscheidung, ihre Kinder studieren zu lassen, hätten sie darauf vertraut, dass sie mit dem Kindergeld bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres rechnen könnten.

Das Gericht erkannte die Absenkung der Altersgrenze zusammen mit der Übergangsregelung jedoch als verfassungsgemäß an. Ein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz des Grundgesetzes könne nicht vorliegen. Denn die Wahl der Berufsausbildung stehe dem volljährigen Kind zu, nicht den die Ausbildung bezahlenden Eltern, so die Richter.

BFH Revision

Selbst wenn Eltern die Entscheidung mittragen müssten, sei das Vertrauen in die Weitergeltung der Altersgrenze von 27 Jahren nicht schutzwürdig. Es gäbe kein verfassungsrechtliches Recht des Bürgers, dass das geltende Recht unverändert bleiben müsse. Nach Auffassung der Richter sei die Zahlungsdauer von Kindergeld für die Entscheidung, ob ein Studium aufgenommen wird, nicht von entscheidendem Gewicht.

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Fazit:

Betroffene Eltern sollten gegen ablehnende Einkommensteuerbescheide auf jeden Fall Einspruch einlegen. Mit Verweis auf das Aktenzeichen beim BFH (III R 68/09) kann ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung beantragt werden. Wir helfen Ihnen gerne dabei.

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