HKF Beratergruppe – Steuerberater. Wirtschaftsprüfer. Rechtsanwälte. Insolvenzverwalter. Im Raum Bonn und Berlin.

Neue Informationspflichten für Dienstleister

Artikel vom:

08.12.2010

Themen:

Telegramm, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, Pflichtangaben

Bereits seit Mai 2010 gibt es eine neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung. Dienstleister müssen bestimmte Daten veröffentlichen und sie ihren Geschäftspartnern vor Abschluss von Verträgen zugänglich machen.

Die Pflichtangaben im Überblick:

  • Firmenname unter Angabe der Rechtsform (bzw. Familien- und Vorname)
  • Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und/oder E-Mail-Adresse
  • Handelsregister und Registernummer (falls vorhanden)
  • bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: zuständige Behörde mit Anschrift
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • bei Ausübung eines reglementierten Berufs nach EU-Bestimmungen: gesetzliche Berufsbezeichnung (inklusive zuständiger Kammer/Erlaubnisbehörde)
  • anwendbares Recht bzw. den anzuwendenden Gerichtsstand (wenn in Vertragsklauseln verwendet)
  • bei Berufshaftpflichtversicherung: Angaben zu Namen und Anschrift des Versicherers und des räumlichen Geltungsbereichs

Diese Informationen können Kunden entweder direkt per Post, Fax oder Mail zugesandt oder durch Auslage sowie Aushang am Betriebssitz bekannt gemacht werden. Außerdem können sie auf der Website oder in Firmenbroschüren und Prospekten veröffentlicht werden.

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