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Wenn der Betriebsprüfer fotografiert

Artikel vom:

30.11.2012

Themen:

Recht, Umsatzsteuer-Nachschau, Betriebsprüfung, Fotos, Betriebsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte

Darf der Betriebsprüfer alles fotografieren? Dürfen auch Personen abgelichtet werden? Wie sieht es mit der Gefahr der Verletzung von Betriebsgeheimnissen aus? Die Finanzverwaltung konkretisierte kürzlich die Rechte der Prüfer bei einer Umsatzsteuer-Nachschau.

Bei der Umsatzsteuer-Nachschau dürfen Finanzbeamte auch ohne vorherige Ankündigung während der Geschäftszeiten Grundstücke und Räume von Gewerbetreibenden und Freiberuflern betreten. Die Nachschau hat zum Ziel, die richtige Festsetzung der Umsatzsteuer zu gewährleisten.

Was darf fotografiert werden?

Das Betreten und Fotografieren ist nur für Räume erlaubt, die ganz oder teilweise unternehmerisch genutzt werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Räume auch den Geschäftskunden des Unternehmers zur Verfügung stehen oder nicht. Kein Betretungsrecht haben die Prüfer für ausschließlich privat genutzte Räume. Innerhalb der Wohnung liegende Arbeitszimmer oder Büros dürfen aber auch dann betreten werden, wenn sie nur durch die privat benutzen Wohnräume erreicht werden können.

Der angetroffene Unternehmer oder dessen Mitarbeiter dürfen nicht fotografiert werden, weil das gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen würde. Es dürfen auch nur offen herumstehende oder herumliegende Gegenstände aufgenommen werden. Denn die Nachschau gewährt kein Durchsuchungsrecht. Nicht erlaubt ist, Behältnisse zu öffnen oder Unterlagen zu sichten. Es ist auch nicht zulässig, Ordner herauszuziehen, Schränke und Schubladen zu öffnen oder elektronische Daten aufzurufen und abzulichten.

Die Prüfer werden auch angehalten, das Prüfungsklima zu verbessern, indem der Betriebsinhaber um seine Erlaubnis zur Betretung und zur Ablichtung  gefragt wird. Notwendig ist dessen Zustimmung allerdings nicht.

Verletzung von Betriebsgeheimnissen?

Bei der Nachschau geht es hauptsächlich darum, festzustellen,  ob überhaupt eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird.  Ist das nicht der Fall, liegen oft nur leere Räume vor, in denen dann auch keine Geheimnisse verraten werden können. Aber auch wenn Spezialmaschinen oder Prototypen fotografiert werden, soll nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Verletzung durch die Pflicht zur Einhaltung des Steuergeheimnisses  ausgeschlossen sein.

Fazit:

Die Hinweise zur fotografischen Beweisaufnahme sind  zwar nur für die Umsatzsteuernachschau ergangen. Unseres Erachtens sind sie aber auch auf  die reguläre Betriebsprüfung anwendbar.

© InfoMedia


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